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Hongkong Politik

Die Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen so genannten Chief Executive als Regierungschef. Dieses Amt wurde bis zum 12. März 2005 von Tung Chee-hwa ausgeübt, der seit dem 1. Juli 1997, also dem Tag der Rückgabe Hongkongs an China, amtierte. Der Chief Executive wurde damals von einem Komitee gewählt, dessen 400 Mitglieder durch die Volksrepublik China ernannt wurden. Tungs Wiederwahl zu einer zweiten Amtsperiode erfolgte im Juli 2002 durch ein repräsentatives Wahlkomitee. Chee-hwas Nachfolger war zuerst Donald Tsang, bis er am 25. Mai 2005 zurücktrat, um sich auf die Wahlen am 10. Juli 2005 vorzubereiten. Von den 80 Mitgliedern des Wahlkomitees wurde er schließlich wiedergewählt, dennoch beschränkte sich seine Amtszeit vorerst auf die zwei verbliebenen Jahre der Amtsperiode von Tung. Die letzte Wahl fand am 25. März 2007 statt. Bei dieser war wiederum Donald Tsang Favorit, auch wenn er mit dem Anwalt Alan Leong einen Gegenkandidaten hatte. Die Wahl wurde in den Medien als Farce kritisiert, da durch die nichtdemokratische Zusammensetzung des 800-köpfigen Wahlgremiums eine Niederlage Tsangs nahezu ausgeschlossen war. Die Kandidatur Leongs war allerdings eine Überraschung, da für die Zulassung einer Bewerbung 100 Stimmen aus dem Gremium erforderlich sind.

Formelles Staatsoberhaupt Hongkongs ist der Präsident der Volksrepublik China. Derzeit ist dies Hu Jintao bis zur nächsten Wahl des Staatsoberhauptes im Jahr 2013.

Die Gesetzgebung erfolgt durch den Legislative Council of Hong Kong auf Basis des Hongkonger Grundgesetzes (Hong Kong Basic Law). Diese gesetzgebende Versammlung hat 24 Mitglieder, die direkt gewählt werden; die anderen 30 Mitglieder werden von Wahlkomitees oder direkt durch die Volksrepublik China ernannt. Die Wahlen zu dieser Körperschaft in den Jahren 1998 und 2000 wurden zwar als frei und demokratisch bezeichnet, andererseits gab es Unzufriedenheit von Seiten mehrerer Politiker, die beklagten, dass relativ wenige Hongkonger Bürger stimmberechtigt sind. Die Befugnisse der Gewählten waren vor der Wahl 1998 nicht bekannt und wurden erst im Nachhinein festgesetzt. Aber auch die Hongkonger selbst beklagen fehlende Demokratie. Am 1. Juli 2003 kam es mit über 500.000 Demonstranten zu einer der größten Demonstrationen in dem Territorium, da Peking ein Sicherheitsgesetz einführen wollte, das u. a. Pressefreiheit und Schutz der Wohnung abgeschafft sowie das Verbot freier Religionsgruppen eingeführt hätte. Gleichzeitig forderte man den Rücktritt von Tung Chee-hwa. Ein Jahr später wiederholte sich die Demonstration, da die Volksrepublik die für September angesetzten freien Wahlen nun doch nicht einführen wollte. Im September 2004 wurde schließlich das neue Parlament auf 4 Jahre nach teil-demokratischem Verfahren gewählt. Es gibt seither insgesamt 60 Abgeordnete, davon werden 30 direkt durch die Bevölkerung gewählt und 30 kommen aus berufsständischen, zumeist pekingtreuen Vertretungen. Bei der Wahl 2008 gewann die Demokratische Koalition 19 der 30 frei wählbaren und 5 der berufsständischen Sitze. Trotz knapp 2/3 Stimmenanteil in der Bevölkerung stellen die Demokraten somit nur 40% der Abgeordneten. Immerhin ist dies eine Sperrminorität, ohne die keine Verfassungsänderungen verabschiedet werden können. Die Präsidentin ist seit 2004 Rita Fan.

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